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die deutsche Antidoping-Gesetzgebung



Dossier: Antidoping-Gesetzgebung

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Antidoping-Gesetz
Besitzstrafbarkeit
Eigendoping/Selbstdoping
Kronzeugenregelung
Sportbetrug, Unlauterer Wettbewerb / Dopingbetrug
2017 Kleine Anfrage von Bündnis90/Die Grünen: Ein Jahr Anti-Dopinggesetz
2014/2016 BMI/BMJ/BMG Anti-Doping-Gesetz
1976 - 2015 AMG
2014 DIE LINKE Antrag Anti-Doping-Gesetz
2014 Bayern Ankündigung Entwurf Gesetz
2013 SPD Entwurf Gesetz
2013 Baden-Württemberg Anti-Dopinggesetz, Änderung AMG
2012/2013/2015 DOSB Stellungnahmen; DLV versus DOSB
2012 Bayern Änderung AMG
2009 Bayern Referentenentwurf
2007 BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Erweiterung AMG
2006 Bayern Entwurf Antidoping-Gesetz
Quellen, Kommentare, Artikel


2009 Bayerische Landesregierung:
Gesetz zur Bekämpfung des Dopings und der Korruption im Sport
- Sportschutzgesetz

Am 30.11.2009 legte die Bayrische Landesregierung einen neuen Entwurf für ein Antidoping-Gesetz vor.

Über eine Behandlung des Entwurfs in bundespolitischen Gremien ist mir nichts bekannt.

 

>>> Referentenentwurf (Stand 30.11.2009) Gesetz zur Bekämpfung des Dopings und der Korruption im Sport



Die wesentlichen Vorschläge entsprechen dem Entwurf von 2007. Geändert wurde: Die Kronzeugenregelung ist herausgenommen, dafür kommt die Schaffung eines Tatbestandes der Bestechlichkeit und der Bestechung im Sport hinzu.

 

- Aufklärungs- und Beratungspflichten öffentlicher Stellen über die Gefahren des Dopings.

- Turnusmäßige Berichtspflichten über die gegen Doping gerichteten Maßnahmen und deren Bewährung vor allem im präventiven Bereich.

- Erweiterte Strafvorschriften gegen den Vertrieb und die Abgabe von Dopingmitteln; Verbrechenstatbestände namentlich gegen gewerbs- und bandenmäßiges Handeln.

- Strafbarkeit der Anwendung von Dopingmethoden bei anderen.

- Strafbarkeit des Besitzes und der Besitzverschaffung von Dopingmitteln.

- Schaffung eines Vorfeldtatbestandes des „Sportbetrugs“.

- Schaffung eines Tatbestandes der Bestechlichkeit und der Bestechung im Sport.

- Ermöglichung der Überwachung der Telekommunikation bei bestimmten schweren Straftaten nach dem Sportschutzgesetz.



Artikel1

Sportschutzgesetz (SportSG)

§ 5 Sportbetrug

(1) Wer an einem sportlichen Wettkampf (§1Abs.5) teilnimmt und dabei ein Dopingmitte lim Sinne des § 1 Abs. 2 oder eines seiner Metabolite oder Marker im Körper hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Satz 1 gilt nicht, wenn das Dopingmittel, der Metabolit oder der Marker aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.

 

(2) Ebenso wird bestraft, wer nach Anwendung einer Methode zur Erhöhung des Sauerstofftransfers (§1Abs.3) an einem sportlichen Wettkampf (§1Abs.5) teilnimmt. Satz 1 gilt nicht, wenn die Anwendung der Methode nach ärztlicher Erkenntnis wegen eines konkreten Krankheitsfalles angezeigt gewesen ist.

 

(3) Der Versuch ist strafbar.

 

(4) Inbesonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

1. sich die Tat auf einen Vermögensvorteil großen Ausmaßes bezieht oder

2. der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach §§ 4 oder 5 zusammengeschlossen hat.

 

 

§ 6 Bestechlichkeit und Bestechung im Sport

...

 

Artikel 4

Einschränkung von Grundrechten

Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel10desGrundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.




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